OFFENER BRIEF zum Thema „Wasserkraftanlagen (WKA)/Staustufen an der Oberen Agger“


Sehr geehrte Frau Ministerin,


wir wenden uns an Sie, weil wir der Überzeugung sind, dass aus Sicherheits-, Wirtschaftlichkeits- und Umweltgründen an der Oberen Agger für das Land Nordrhein-Westfalen dringender Handlungsbe-darf besteht. Im Ergebnis kommen wir zu der Überzeugung, dass es im Interesse der Allgemeinheit geboten ist, dass das Land die Engelskirchener Anlagen erwirbt, damit eine geordnete Abwicklung der maroden Anlagen durchgeführt werden kann. Dies würde bedeuten, dass sich die Agger nach Rückbau der Anlagen und der Sanierung der Sedimente wieder zu einem vitalen Fluss entwickeln kann.
Wie wir nunmehr in Erfahrung gebracht haben, ist die AggerEnergie von ihrem Vorhaben, durch den Kauf der WKA Haus Ley in lokale regenerative Energien zu investieren, nach eingehender Prüfung des Sanierungs- und Investitionsbedarfs abgerückt. Die AggerEnergie als lokales Unternehmen, das jede Möglichkeit sucht, die Energiewende voranzubringen, möchte die Anlage Haus Ley, wie vor einigen Jahren schon die Anlage Osberghausen, nicht erwerben. Dabei gilt Haus Ley in Fachkreisen als die noch besterhaltene Anlage unter den maroden Wasserkraftanlagen in Engelskirchen. Maßgebend für den Nichterwerb war nicht die Kaufsumme. Man muss davon ausgehen, dass die AggerEnergie die maroden Engelskirchener Anlagen nicht geschenkt haben möchte.
Es ist die Situation eingetreten, dass alle Engelskirchener Anlagen, die alte Rechte innehaben, aus-weislich der von der BezReg Köln im Internet veröffentlichten Überwachungsberichte, die mit Frist-setzung 31. 12. 2016 verlangten Vertieften Überprüfungen nach DIN 19700 (Sicherheitsüberprüfun-gen) bislang nicht beigebracht haben. Allein schon deshalb sind die Anlagen mit dem Inspektionser-gebnis "erhebliche Mängel" behaftet.
Paul Kröfges Friedrich Meyer Windeck/Engelskirchen paul.kroefges@bund.net ef-meyer@gmx.de
Windeck, 14.Mai.2020
Windeck, 14.05.2020
An die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Ursula Heinen-Esser 40190 Düsseldorf
Für die Engelskirchener Bürger*innen ist es schlicht unzumutbar, mit gefährlichen Anlagen zu leben, deren Betreiber den vorgeschriebenen 10-Jahresrhythmus ignorieren und sie damit Gefahren ausset-zen. Im letzten Jahr ging der Betreiber, die Aggerkraftwerke GmbH & CO. KG gegen die sofortige Voll-ziehbarkeit einer Verfügung der BezReg Köln vor, den Stau Ohl-Grünscheid wegen Gefahr im Verzug niederzulegen. Das Verwaltungsgericht Köln beschloss daraufhin im vorläufigen Rechtsschutzverfah-ren (4. 9. 2019 14 L 1441/19), dem nicht stattzugeben. Dabei ging das Gericht davon aus, dass der Kläger, die Aggerkraftwerke, in einem möglichen Hauptverfahren gegen die Verfügung unterliegen würde. Der Betreiber konnte nicht davon ausgehen, dass ihm in einem Hauptverfahren zugestanden würde, "weiterhin Nutzen aus dem Betrieb der (ihm) seit Jahren bekannt schadhaften Stauanlage zu erzielen". Stattdessen wurde davon ausgegangen, dass es richtig ist, "konkrete und naheliegende Schäden für erhebliche Sachwerte und möglicherweise Leib und Leben von Menschen abzuwenden".
Wir gehen davon aus, dass auch Sie der Meinung sind, dass es für die Engelskirchener Bürger*innen unerträglich ist, mit einem Anlagebetreiber zu leben, dessen Geschäftsmodell darin zu bestehen scheint, den Sicherheitsauflagen nicht nachzukommen um so lange wie möglich an notwendigen Investitionen herumzukommen, Einnahmen aus EEG subventionierten Strom zu generieren und von dem man annehmen muss, dass er sich, wenn er an notwendigen Investitionen zur Sicherheit nicht mehr vorbeikommt, in die Insolvenz flüchtet und damit auch die gesetzlich vorgegebenen Rückbaukosten vermeidet. Wir sehen aus dieser Situation heraus keinen anderen Ausweg, als dass das Land den Weiterbetrieb der vier noch laufenden Anlagen wegen Überschreitung des vorgegebe-nen 10- Jahresrhythmus unterbindet.
Die von Ihrem Haus 2016 in einen Erlass an den Oberbergischen Kreis vorgestellte Vorgehensweise, nach Maßgabe der bis Ende 2016 vorzulegenden Sicherheitsüberprüfungen nach DIN 19700 zu Plan-feststellungsverfahren zu kommen, die auch die Vorgaben der §§ 33 - 35 WHG (Mindestwasserfüh-rung, Durchgängigkeit, Fischschutz) beinhalten, innerhalb derer die Betreiber sich entscheiden kön-nen, ob sie die notwendigen Investitionen tätigen wollen oder sich aus dem Geschäft zurückziehen, muss als gescheitert angesehen werden. Es ist absehbar, dass die Anlagen nicht wirtschaftlich be-trieben werden können. Es ist deshalb besser, die Anlagen, die, wie im Fall AggerEnergie, kein solides Unternehmen geschenkt haben will, zu erwerben. Dies erscheint uns nachhaltiger, als die maroden Anlagen weiter laufen und sie später in einem ungeordneten Prozess an das Land fallen zu lassen.
So ärgerlich und belastend es ist, dass die Gewinne privatisiert und die Lasten sozialisiert werden, so erfreulich ist die Perspektive eines vitalen, dynamischen und durchgängigen Flusses, in dessen ehe-maligen Rückstaubereichen sich auf einer Länge von ca. 8,5 km wieder wertvolle Auen entwickeln können. Dies wäre im Sinne der Biodiversität nicht nur ein Gewinn für Lebewesen und Natur, son-dern auch ein Gewinn für das Land Nordrhein-Westfalen und besonders für die Menschen in der Re-gion Köln-Bonn. Was aus der Oberen Agger werden kann, sieht man jetzt schon an dem niedergeleg-ten Stau Ohl-Grünscheid, wo das Wasser wieder eine naturnahe, dynamische Flusslandschaft ge-formt hat (siehe Bild oben).
Es geht nicht mehr um die Frage, was in Zeiten des Klimawandels und der notwendigen Energie-wende wichtiger ist - die Stromgewinnung durch regenerative Energie oder die Schaffung eines guten Zustands in einem unverbauten Fluss im Sinne von Biodiverstät und Artenschutz. An der Agger ist die Sanierung der sechs maroden Anlagen und der Bau von vorgeschriebenen Wanderhilfen mit entspre-chenden Wasserdotationen, die nicht mehr energetisch genutzt werden können, wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Anlagen haben ausweislich der vom LANUV 2017 herausgegebenen Potentialstudie
Wasserkraft im Jahr 7795 MWh/a Strom erzeugt. Das ist die Größenordnung, die eine einzige mo-derne Windkraftanlage schafft.


Sehr geehrte Frau Ministerin, wir erhoffen von Ihnen eine Weichenstellung im Sinne einer nachhalti-gen Entwicklung der Oberen Agger.


Friedrich Meyer Wassernetz-NRW Flussgebietskoordinator für die Agger
Paul Kröfges Vertreter der Naturschutz-verbände im Aggerverband



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